Webseiten-Nutzungsbedingungen der Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz www.lth-rlp.de

1. Die Nutzung dieser von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Anstalt des öffentlichen Rechts (nachstehend „ISB"), unter www.lth-rlp.de angebotenen Webseiten (im Folgenden: „Webseite") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z. B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit der Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung durch den Besucher der Webseite („Nutzer“) akzeptiert.
2. Darüber hinaus finden diese Nutzungsbedingungen auf sämtliche Vertragsbeziehungen Anwendung, die über die Webseite zwischen der ISB und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB zustande kommen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die ISB der Geltung dieser Bedingungen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Webseite der ISB durch Neufassung der Bedingungen mitgeteilt, wobei der jeweilige Stand der Nutzungsbedingungen entsprechend gekennzeichnet wird und ab dem Zeitpunkt der Neuveröffentlichung maßgeblich ist. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Neuveröffentlichung, gelten die Änderungen als anerkannt.

1. Die ISB hält auf der Webseite bestimmte Informationen, insbesondere zu Fördermitteln für Bau, Kauf und Modernisierung von Immobilien sowie entsprechende Informationsbroschüren und Formulare zum Abruf oder Herunterladen bereit.
2. Die zum Abruf bereitgestellten Informationen betreffen inhaltlich insbesondere den Aufgabenbereich der ISB. Die ISB hat die Aufgabe, das Land Rheinland-Pfalz bei seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere bei der Wohnungs- und Städtebaupolitik, zu unterstützen. Sie kann auch für andere Träger öffentlicher Verwaltung tätig werden. Hierzu betreibt sie das Einlagen-, Kredit-, Depot-, Garantie- und Girogeschäft im Sinne des § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026). Weitere Bankgeschäfte betreibt die ISB nicht. Neben den Bankgeschäften führt die ISB auch Tätigkeiten als Treuhänder, Geschäftsbesorger und Datentreuhänder aus. Ferner ist sie berechtigt, die Verwaltung von Finanzinstrumenten, die Wahrnehmung der Aufgaben als Berechnungsstelle, Kontenverwalter inklusive Durchführung des Zahlungsverkehrs und Sicherheitentreuhänder durchzuführen.
3. Die ISB ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Webseite ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets, von Computersystemen sowie der Abhängigkeit von Leistungen technischer Dienstleister übernimmt die ISB keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

1. Sämtliche Informationen und Inhalte der Webseite sind sowohl urheberrechtlich (UrhG) als leistungsschutzrechtlich (UWG) geschützt; Markennamen und Unternehmenskennzeichen unterliegen dem Schutz des Markengesetzes (MarkenG).
2. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Erlaubnis seitens der ISB dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Webseite weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. Mit dem Abruf der Informationen und Inhalte ist keine wie auch immer geartete Rechteeinräumung verbunden.

1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Webseite nicht mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, Inhalte mit Viren, Trojanischen Pferden oder sonstiger Schadsoftware übermitteln, Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (Spam) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
2. Die ISB darf den Zugang zu der Webseite jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

1. Die Webseite kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten.
2. Die ISB übernimmt für die Inhalte der über die jeweiligen Hyperlinks erreichbaren Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die ISB sich diese Webseiten und deren Inhalte auf welche Weise auch immer zu eigen, da die ISB die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

1. Die ISB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Informationen und Inhalte.
2. Ein Anspruch auf jederzeitige, ordnungsgemäße und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots von ISB sowie des Zugangs zur Webseite besteht nicht. Die ISB haftet weder für technische Ausfälle noch für die Nichtverfügbarkeit einzelner Inhalte oder der gesamten Webseite, es sei denn, die ISB hat die Verfügbarkeit im Einzelfall ausdrücklich zugesagt und der ISB fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die ISB lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch die ISB oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz des entgangenen Gewinns sowie sonstiger Vermögensschäden durch den Nutzer ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
5. Sofern die ISB leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6. Die ISB haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Nutzers nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Nutzer seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung der ISB für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
7. Wenngleich die ISB sich die stets bemüht, die Webseite virenfrei zu halten, kann die ISB keine Virenfreiheit garantieren. Vor dem Herunterladen oder dem Abruf von Informationen und Inhalten wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Webseite für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner mit aktuellen Virendefinitionen sorgen.

1. Die ISB beachtet die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen.
2. Sämtliche unmittelbar von der ISB oder von der ISB beauftragten technischen Dienstleistern im Rahmen der Nutzung der Webseite erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers (Nutzungsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Bekämpfung etwaiger Sicherheitslücken erhoben, gespeichert und genutzt. Die gesetzliche Pflicht der Telekommunikationsdiensteanbieter zur Vorratsdatenspeicherung bleibt unberührt.
3. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung durch Erklärung in Textform, d. h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu erteilen. Eine Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann durch den Nutzer jederzeit widerrufen werden.
4. Die ISB wird personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit die ISB gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist (z. B. gem. § 14 Abs. 2 TMG).
5. Die Server der ISB sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass dennoch die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

1. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Webseite unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Nutzer Unternehmer, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Mainz.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Webseiten-Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Mai 2009

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Löwenhofstraße 1
55116 Mainz
Telefon: 06131 6172-1991
Telefax: 06131 6172-1899
E-Mail: wohnraum[at]isb.rlp.de

Rechtsform: Anstalt des öffentlichen Rechts
Gesetzlich vertreten durch den Vorstand: Ulrich Dexheimer (Sprecher), Jakob Schmid, Dr. Ulrich Link
Verwaltungsrat: Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen (Vors.)

Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 53117 Bonn, Graurheindorfer Straße 108

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 262842640
Handelsregister: Amtsgericht Mainz
Handelsregisternummer: HRA 40865

Mitglied im Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB)
Teilnehmer im Schlichtungsverfahren des VÖB
Verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV: Claudia Belz